Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Leistungsklage, Verzugszinsen, Prozesszinsen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 288 BGB; § 291 BGB
  Leistungsklage; Prozesszinsen; Verzugszinsen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

  Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2002 - 11 LA 3190/01

  Die Klägerin hat auch mit Rechtshängigkeit ihrer Klage - also ab 1. November 1999 -einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 4 % gemäß §§ 291, 288 BGB i.d.F. des Gesetzes vom 21.7.1999 (BGBl I S. 1642); denn das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung es als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts angesehen, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, es sei denn, das einschlägige Fachrecht trifft - was vorliegend aber nicht der Fall ist - eine gegenteilige Regelung (BVerwG, Urt. v. 22.2.2001 - 5 C 34/00 -, BVerwGE 114, 61).

  Während - wie oben ausgeführt - Prozesszinsen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generell zu entrichten sind, sind ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verzugs- und andere materiell-rechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung zu gewähren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1971 - 4 C 17.69 - BVerwGE 37, 239; vom 22.2.2001 - 5 C 34.00 - NVwZ 2001, 1057; v. 20.9.2001 - 5 C 5/00 - zitiert nach Juris).

• BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

  Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2002 - 11 LA 3190/01

  Während - wie oben ausgeführt - Prozesszinsen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generell zu entrichten sind, sind ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verzugs- und andere materiell-rechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung zu gewähren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1971 - 4 C 17.69 - BVerwGE 37, 239; vom 22.2.2001 - 5 C 34.00 - NVwZ 2001, 1057; v. 20.9.2001 - 5 C 5/00 - zitiert nach Juris).
• BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78

  Abgeltung von Besatzungsschäden - Entschädigungsleistungen - Gesetzliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2002 - 11 LA 3190/01

  In dem Urteil ist zutreffend ausgeführt, dass der Entreicherungseinwand bei Rückforderungen zwischen öffentlich-rechtlichen Trägern grundsätzlich nicht eingreift (BVerwGE 60, 208, 211; vgl. auch Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 535).
• BVerwG, 17.02.1971 - IV C 17.69

  Keine Verzinsung von Erschließungsbeiträgen nach Bundesrecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2002 - 11 LA 3190/01

  Während - wie oben ausgeführt - Prozesszinsen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generell zu entrichten sind, sind ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Verzugs- und andere materiell-rechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung zu gewähren (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1971 - 4 C 17.69 - BVerwGE 37, 239; vom 22.2.2001 - 5 C 34.00 - NVwZ 2001, 1057; v. 20.9.2001 - 5 C 5/00 - zitiert nach Juris).

• VG Neustadt, 19.08.2014 - 5 K 1017/13

  Vergütung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für …

  Vielmehr richtet sich die Verzinsung solcher Geldforderungen nach dem im Einzelfall geltenden Spezialrecht, wobei grundsätzlich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefordert wird (z.B. Niedersächs. OVG, Beschl. vom 12.03.2002, 11 LA 3190/01- juris -).
• VG Lüneburg, 06.07.2004 - 1 A 356/03

  Auslandsverwendungszuschlag; Beamter; Dienst- und Treueverhältnis; …

  Ein Anspruch auf Verzugszinsen nach den allgemeinen Grundsätzen des Privatrechtes gemäß §§ 288, 284 BGB im öffentlichen Recht setzt grundsätzlich eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung voraus (…BVerwG, Urt. v. 12.3.1993 - 8 C 31/92 -, ; Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2002 - 11 LA 3190/01 - OVG Münster, Urt: v. 31.1.1995 - 1 A 3395/91 -).